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   OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11   

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https://dejure.org/2014,45110
OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11 (https://dejure.org/2014,45110)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.10.2014 - 5 A 205/11 (https://dejure.org/2014,45110)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Oktober 2014 - 5 A 205/11 (https://dejure.org/2014,45110)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    AO § 171 SächsKAG § 11 SächsKAG § 13 SächsKomZG § 67 SächsKomZG § 70
    Abwassergebühr, Verwaltungshelfer, Gebührenkalkulation, Kosten der Geschäftsbesorgung, Festsetzungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07
    Auszug aus OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11
    Im Urteil des Senats vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 230 bis 233 - wird dazu ausgeführt:.

    Der Senat hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - die Verbandssatzung vom 1. Juli.

    Es wird auf das Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 -, Rn. 262 und Rn. 356 verwiesen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - Rn. 360 verwiesen.

  • OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

    Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11
    Es wird auf das Urteil des Senats vom 30. August 2013 - 5 A 357/13 - verwiesen: "Seit der am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 13 SächsKomZG hat die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihre rechtsaufsichtliche Genehmigung konstitutive Wirkung, d. h. mit deren ordnungsgemäßer öffentlicher Bekanntmachung entsteht der Zweckverband als handlungsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG), unabhängig davon, ob die Verbandsgründung, insbesondere die Verbandssatzung einschließlich der zwingenden Satzungsregelungen gemäß § 48 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 SächsKomZG, an formellen oder materiellen Fehlern leidet.
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